Eine Gedenkstätte des Holocaust ist selbstverständlich ein Mahnmal gegen Genozid – gegen jeden Genozid. Ihr Auftrag reicht in die Gegenwart und in die Zukunft. Zugleich ist sie ein Schutzraum, der würdigem Gedenken, Trauer und der Perspektive der Überlebenden und Opferverbände einen klaren Rahmen geben muss. Dieser Schutzraum darf unserer Auffassung nach nicht durch zeitgenössische politische Symbolik überlagert oder instrumentalisiert werden und damit seinen Grundcharakter und seine Doppelfunktion verlieren.

Die Kufiya ist – unabhängig von individuellen Intentionen – ein Symbol, das im aktuellen gesellschaftlichen Kontext häufig in Zusammenhängen verwendet wird, in denen die Ermordung jüdischer Zivilist:innen relativiert, teils sogar glorifiziert wird oder bei welchen eine klare Abgrenzung zum Antisemitismus nicht gewährleistet ist. Ein solches Symbol muss an einem Ort wie Buchenwald nicht geduldet werden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass diverse Gruppen aus dem spezifischen Bewegungsspektrum in der Vergangenheit wiederholt durch pietätloses Auftreten, das Kapern mühsam erarbeiteter Gedenkstrukturen und Angriffe auf andere Antifaschist:innen aufgefallen sind. Dieses Verhalten steht im klaren Widerspruch zum Charakter einer Gedenkstätte.

Das Gedenken der Opfer und die Anliegen der Opferverbände genießen hier gerade um den 10. April, das Datum der Befreiung, Priorität. Eine Gedenkstätte ist kein Ort für lauthalse politische Auseinandersetzungen oder für das Austragen aktueller geopolitischer Konflikte, sondern ein Ort der historischen Verantwortung, der Würde und der Reflexion. Das muss ein Staat Israel akzeptieren, wie auch eine palestina-solidarische Bewegung.

Darüber hinaus erweisen sich die gegen die Gedenkstätte erhobenen Vorwürfe bei näherer Betrachtung als einseitig und reißerisch. Wer die von der Initiative selbst angeführten Quellen aufmerksam liest und sich über den Kontext informiert, erkennt deutlich, dass die damalige Handreichung von der Leitung der Gedenkstätte als unzulänglich bewertet wurde und in dieser Form keine Anwendung mehr findet. Die daraus konstruierten Anschuldigungen entbehren daher einer sachlichen Grundlage.

Wir solidarisieren uns mit der Gedenkstätte und ihrer Leitung um Jens-Christian Wagner. Besonders er hat sich dem gesellschaftlichen Klima zum Trotz, seine Arbeit auf wissenschaftliche Fakten gestützt und immer wieder klar gegen faschistischen Tendenzen zur Wehr gesetzt, sei es auf internationaler bis landespolitischer Ebene oder eben gegen Neonazis, die im Thüringen nach der Wende bis heute ausgeprägt auftreten und agieren. Nicht zuletzt gegen die AfD hat sich Wagner in besonderem Maße über die letzten Jahre engagiert.
Es ist bitter zu sehen, dass gerade zu der Zeit in der Landesregierungen unter die Kontrolle gesichert rechtsextremer Parteien zu fallen drohen, sich selbst als antifaschistisch definierende Gruppen in Ostdeutschland Orte wie Connewitz und nun die Gedenkstätte Buchenwald angreifen und damit Neonazis die Arbeit abnehmen.

Was uns als Zäsur24 trotzdem wichtig ist zu sagen und welche Punkte der Initiative trotz ihres problematischen Agierens unserer Meinung nach nicht unter den Tisch fallen dürfen:

An die institutionell etablierten und langjährig aktiven Akteur*innen: Der Aufbau tragfähiger antifaschistischer und erinnerungspolitischer Strukturen hat über Jahrzehnte erhebliche Zeit, Kraft und Engagement gefordert. Diese Arbeit verdient Anerkennung.
Zugleich gehört zur Verantwortung dieser Positionen auch die Bereitschaft zur kritischen Selbstreflexion über Versäumnisse und Fehlentwicklungen.
So hat ein klares und konsequentes Benennen problematischer Entwicklungen – etwa der israelischen Siedlungspolitik, struktureller Ungleichbehandlung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen sowie der unzureichenden Abgrenzung zu Diskriminierungsformen in Israel – lange auf sich warten lassen und bleibt bis heute unzureichend.
Ebenso ist der Umgang hierzulande mit jungen Menschen, queeren Personen und Frauen vielfach in den unterschiedlichsten Strukturen von Distanz oder Abwehr geprägt gewesen. Auch sind und waren Linke Räume oft keine Räume migrantischer Perspektiven.
Die gleichwertige Anerkennung aller Opfergruppen des Nationalsozialismus, darunter Sinti:zze und Rom:nja sowie die unter dem Schwarzen und Grünen Winkel Verfolgten, wurde über lange Zeit vernachlässigt. Diese allgemeine Kritik an linken, progressiven und antifaschistischen Strukturen ist berechtigt und muss angenommen werden.

Darüber hinaus ist an den Punkten, an denen reflexhafte Abwehr entsteht, zu prüfen, ob es sich um notwendige Schutzmechanismen zur Bewahrung progressiver Infrastruktur handelt – oder ob hier Komfort, also gewohnheitsbedingte Unflexibilität einer Weiterentwicklung im Wege steht. Diese Unterscheidung ist zentral, um politische Handlungsfähigkeit nicht mit Stillstand zu verwechseln.

Ebenso notwendig ist eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Frage, wie staatstragend etablierte Strukturen mittlerweile agieren. Die politischen Rahmenbedingungen der vergangenen Jahre haben antifaschistische Praxis nicht gestärkt, sondern vielfach ausgehöhlt. Der erstarkende internationale Faschismus ist auch das Resultat staatlicher Versäumnisse und politischer Entscheidungen, denen zu selten entschieden widersprochen wurde.

Alle Beteiligten arbeiten unter Bedingungen hoher Überlastung und massivem Rechts-Druck. Dennoch sind Prozesse der Selbstkritik, des offenen Benennens von Problemen und der strategischen Neuausrichtung unvermeidlich, wenn das Ziel einer Welt des Friedens und der Freiheit weiterhin ernsthaft verfolgt wird.

Die historischen Bezugspunkte früherer Generationen tragen nicht automatisch durch die Gegenwart. Die politischen, sozialen und kulturellen Bedingungen haben sich grundlegend verändert. Entsprechend braucht es neue Antworten, neue Allianzen und eine Rückbesinnung oder besser eine Vorbesinnung auf emanzipatorische Utopien.

Deshalb gilt unserer Auffassung nach: Antifaschistische Arbeit darf sich nicht im reinen Abwehrkampf erschöpfen. Sie muss wieder stärker formulieren, wofür sie steht – für welche Zukunft, für welche Formen von Zusammenleben und Solidarität. Andernfalls drohen Ohnmachtserfahrungen zuzunehmen und autoritäre Denk- und Handlungsweisen auch innerhalb progressiver Strukturen Raum zu gewinnen.

Eure Zäsur24